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    AGB

    Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für das Online-Portal www.zfpr.de

    § 1 Geltung

    Diese Bestimmungen regeln die Nutzung der von DBB Verlag GmbH, Friedrichstraße 165, 10117 Berlin betriebenen Internetseiten des Online-Portals www.zfpr.de. Die Bestimmungen gelten für einfache Nutzer der Websites ebenso wie für solche Nutzer, die sich durch Eingabe persönlicher Daten ein Nutzerkonto auf einer der Websites einrichten.

    DBB Verlag GmbH ist berechtigt, das Leistungsangebot auf www.zfpr.de zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen, wenn dies aus wichtigem Grund oder im Rahmen üblicher Produktfortentwicklung oder Produktpflege erforderlich wird und der Kunde durch solche Änderungen gegenüber der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblichen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechtergestellt oder von dieser nur unerheblich abgewichen wird. Das gilt insbesondere im Falle der Erweiterung und Verbesserung von Funktionalitäten und auch dann, wenn Dritte, auf deren Vorleistungen das Angebot beruht, diese Vorleistungen ändern oder einstellen.

    § 2 Vertragsschluss

    Der Abschluss eines Vertrages über ein Print-Abonnement der Zeitschrift „ZfPR Zeitschrift für Personalvertretungsrecht“ berechtigt zum Zugriff auf das Portal. Für das Abonnement der gedruckten Ausgabe der ZfPR gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verlagshandel der DBB Verlag GmbH. Die Berechtigung zum Zugriff auf das Portal endet mit dem Auslaufen des Print-Abonnements.

    § 3 Zugriff

    Der Zugriff auf das Portal ist nur mit Abonnementnummer und einem vom Nutzer gewählten Passwort möglich, das er bei der Registrierung festlegen muss. Der Nutzer verpflichtet sich dazu, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten und seine Zugangsdaten weder entgeltlich noch unentgeltlich an Dritte weiterzugeben. DBB Verlag GmbH ist berechtigt, den Zugang zum Portal zu verweigern und Kontodaten zu löschen, wenn der Nutzer gegen § 3 verstößt oder ein Dritter die Zugangsdaten des Nutzers (Abonnementnummer) missbraucht. In diesem Falle wird DBB Verlag GmbH dem Nutzer einen neuen Zugang ermöglichen.

    § 4 Mängelrechte

    Bei dem ZfPR PORTAL handelt es sich um ein unentgeltliches Zusatzangebot für bestehende Printabonnenten und Einzelbezieher. Der Nutzer hat das Recht, von allen für diesen Zweck geeigneten Geräten über eine Internetverbindung auf das Portal zuzugreifen. Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf einen Nutzer, der sich auf dem Portalangebot registriert.

    Der Verlag übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Texte oder sonstiger Inhalte. Für die Richtigkeit der Informationen in Wort und Bild sind ausschließlich die Autoren verantwortlich.

    Das Portal www.zfpr.de ist in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar. DBB Verlag GmbH übernimmt keine Gewähr für die uneingeschränkte Erreichbarkeit von www.zfpr.de und haftet nicht für falsche Daten, Übermittlungsfehler und Irrtümer der Übermittlung, Verzögerungen, Unterbrechungen und Unvollständigkeiten des Dienstes aus jedwedem Grund. Insbesondere haftet DBB Verlag GmbH nicht für die Fälle, in denen der Dienst aus einem Grund nicht verfügbar ist, den der Verlag nicht zu vertreten hat (sei es softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere bei Rechnerausfall, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen.

    DBB Verlag GmbH steht auch nicht dafür ein, dass durch die Benutzung von www.zfpr.de ein bestimmtes Ergebnis erzielt werden kann. Demzufolge haftet DBB Verlag GmbH nicht für finanzielle Schäden, Verluste oder Einbußen an Umsatz, Gewinn oder Goodwill, direkt oder indirekt aus dem vertragsgemäßen Gebrauch des Online-Portals www.zfpr.de.

    Schadenersatzansprüche aus der Verletzung von Vertragspflichten, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Verlages, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Das gilt nicht für die Haftung für zugesicherte Eigenschaften, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im letzten Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.

    Die Haftung der DBB Verlag GmbH erstreckt sich ausdrücklich nicht auf diejenigen Schäden, die der Nutzer durch Verlust oder Missbrauch seiner Zugangsdaten erleidet.

    §5 Urheberrecht

    Sämtliche auf den Seiten und in den über das Portal erreichbaren Dokumenten veröffentlichen Inhalte, Informationen, Bilder Produkte, Daten und Schriftstücke sind urheberrechtlich geschützt. Somit unterliegt jede Nutzung den geltenden gesetzlichen urheberrechtlichen Beschränkungen. Die Benutzung des Portals www.zfpr.de kommt nur unter Beachtung und Anerkennung des Urheberrechts zustande.

    Jede private oder gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Veröffentlichung, Bearbeitung oder Umgestaltung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen, Daten oder Produkten, insbesondere Texten, Textteilen oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der DBB Verlag GmbH. Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken und Vervielfältigung zum Beispiel auf CD-DROM, DVD, USB-Stick usw. Es ist ausdrücklich untersagt, einen digitalen Datenbestand auf Grundlage der überlassenen Daten mit Absicht der kommerziellen Nutzung oder eine sonstige Verwertung der Daten aufzubauen, es sei denn, es ist ausdrücklich vertraglich gestattet oder gesetzlich vorgeschrieben. Ausdrucke im Format pdf sind für den privaten Gebrauch zulässig.

    Soweit nicht anders vereinbart, übernimmt DBB Verlag GmbH keine Haftung dafür, dass die von DBB Verlag GmbH zur Verfügung gestellten Daten und Informationen gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzen, es sei denn, die Schutzrechtsverletzung ist ihr bekannt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht bekannt. Jeder Nutzer ist verpflichtet, DBB Verlag GmbH unverzüglich über ihm gegenüber gerügte Schutzrechts-Verletzungen zu unterrichten.

    §6 Datenschutz

    Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert.

    Soweit Sie sich mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke zukünftiger Informationen auf unserem Onlineangebot einverstanden erklärt haben, werden wir Ihnen auch von Zeit zu Zeit weitere Informationen über Produkte unseres Hauses zukommen lassen.

    Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

    §7 Anwendbares Recht

    Für alle wechselseitigen Pflichten gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    §8 Erfüllungsort

    Für alle Vertragspflichten aus diesem Vertrag gilt unser Sitz als Erfüllungsort.

    §9 Gerichtsstand

    Sie können uns an unserem Sitz verklagen, oder aber an einem anderen Ort, wenn ein besonderer Gerichtsstand gegeben ist. Für unsere Klagen gegen Sie ist Ihr Wohnsitz maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute oder Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder Personen, die nach Abschluss ihres Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist unser Sitz maßgebend.

    §10 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

    Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, hat dies nicht die Unwirksamkeit des Kaufvertrages oder der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge.

     

    AGB Version 1.0, Stand: 20.12.2013